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Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Online-Geschäfte der Lausitz Energie Bergbau AG (LE-B)


§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich


(1) Die Online-Bestellung von Waren erfolgt auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Online-Geschäfte. Es kommen die AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung vorliegenden Fassung zur Anwendung.

(2) Diese AGB gelten gegenüber allen Bestellern (auch Käufer und Kunde genannt). Besteller können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.
Verbraucher (§ 13 BGB) ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer (§ 14 BGB) ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Entgegenstehende Bestimmungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers finden keine Anwendung, es sei denn, LE-B hat der Geltung abweichender, entgegenstehender oder ergänzender Bedingungen des Bestellers ausdrücklich zugestimmt.


§ 2 Vertragsschluss


(1) Die Vertragssprache ist Deutsch.
Um die Korrespondenz zu einer Bestellung führen zu können, ist die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse erforderlich.
Bestellungen dürfen nur von voll geschäftsfähigen Personen abgegeben werden.
Alle Pflichtfelder müssen für eine Bestellung ausgefüllt sein.
Zum Zeichen des Einverständnisses mit den AGB ist das Kästchen „Ich habe die AGB des Shops gelesen und bin mit deren Geltung einverstanden“ anzuklicken.

(2) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch die Onlinebestellung geben Sie ein verbindliches Kaufangebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

(3) Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung folgt die Bestätigung des Eingangs der Bestellung an die in der Bestellung genannte E-Mail-Adresse. Diese automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich den Eingang der Bestellung bei uns und stellt keinen verbindlichen Kaufvertrag dar.

(4) Wir sind berechtigt, innerhalb von 3 Arbeitstagen (Mo.–Fr. mit Ausnahme von Feiertagen) nach Eingang Ihrer Bestellung Ihnen eine Auftragsbestätigung an die von Ihnen genannte E-Mail-Adresse zuzusenden. Erst mit dem Zusenden der Auftragsbestätigung kommt ein verbindlicher Kaufvertrag über die Lieferung der bestellten Waren zustande. Wird das Angebot nicht in dieser Zeit mit einer Auftragsbestätigung angenommen, gilt das Angebot als abgelehnt und es kommt kein Kaufvertrag zustande.


§ 3 Preise, Zahlung


(1) Der Preis zum Zeitpunkt der Bestellung ist für einen abgeschlossenen Vertrag maßgeblich. Sofern nicht ausdrücklich anders erwähnt, beziehen sich die Preise nur auf die jeweils abgebildeten Artikel gemäß Beschreibung.

(2) Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. In der Rechnung wird die Mehrwertsteuer gesondert ausgewiesen.

(3) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister heidelpay (heidelpay GmbH, Vangerowstr.18, 69115 Heidelberg), welchem durch LE-B die Forderung auf Bezahlung der Ware abgetreten wurde.


§ 4 Lieferung, Versandkosten, Transportmängel


(1) Der Kaufgegenstand wird an die vom Besteller mitgeteilte Adresse ausgeliefert.
Die Lieferung erfolgt per Paketdienst oder bei Palettenware per Spedition. Die Art der Lieferung hängt von dem oder den bestellten Artikeln ab und wird von LE-B bei Abschluss des verbindlichen Kaufvertrages mitgeteilt.
Die Paket-Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift in Deutschland.
Die Paletten-Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift auf dem deutschen Festland, eine Paletten-Lieferung auf die deutschen Inseln ist ausgeschlossen.

Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass der Lieferort mit Fahrzeugen des Paketdienstes bzw. der Spedition zu erreichen ist.
Soweit nicht anders vereinbart, beinhaltet der Transport die Anlieferung der Ware auf LKW-befahrbarer Straße bis zur Abladestelle am Fahrzeug (frei Bordsteinkante), nicht jedoch den Weitertransport zur Verwendungs- bzw. Lagerstelle. Zufahrtswege müssen für einen Transport durch LKW (je nach Menge und Umfang der Bestellung) mit einem Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen bis hin zu 40 Tonnen zugelassen und geeignet sein. Die Entladestelle muss eben sein, so dass mit Hebebühne und Palettenwagen bzw. Gabelstapler abgeladen werden kann.

Sollte die Ware aufgrund von Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, nicht zugestellt werden können, trägt der Käufer die kompletten Kosten der Rücksendung. Diese Kosten werden dem Käufer in Rechnung gestellt.

Bei telefonischer Terminvereinbarung zur Palettenanlieferung muss eine persönliche Warenannahme am Lieferort durch Unterzeichnung des Lieferscheins beim Spediteur erfolgen.
Ferner sollte der Käufer beim Palettenkauf mit Versandoption "Lieferung mit telefonischer Terminvereinbarung" die Lieferterminierung möglichst innerhalb von 5 Werktagen nach Versandbestätigung gewährleisten.

(2) Die Lieferzeit bei Bestellungen durch Verbraucher (siehe § 1 Abs. 2) ist individuell, diese finden Sie direkt beim Produkt im Online-Kataloges nach Eingabe in dem Warenkorb.
Die dort angegebene Lieferzeit beginnt
- bei Zahlung per Vorauskasse am ersten Werktag nach Eingang der Zahlung
- bei Zahlung per Sofortüberweisung am ersten Werktag nach Erteilung des Zahlungsauftrages bei anderen Zahlungsarten am ersten Werktag nach Zugang der Bestellung.
Die Zustellung von Paketlieferungen erfolgt Mo-Sa, ausgenommen Feiertage. Die Zustellung von Speditionslieferungen erfolgt werktags von Mo-Fr, ausgenommen Feiertage.

(3) Für die Auslieferung an Unternehmer gem. § 14 BGB gilt: Die LE-B ist bemüht, die bestellten Artikel schnellstmöglich zu versenden. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Besteller zumutbar ist.
Bei Unternehmern geht im Falle des Versendungskaufs die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.

(4) Versandkosten werden im Bestellvorgang gesondert berechnet und ausgewiesen.

(5) Sollte der Kunde offensichtliche Mängel an der Verpackung oder der Ware bei Lieferung feststellen, so hat der Kunde dies innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt der Ware in Textform per Kontaktformular des Online-Shops der LE-B anzeigen.

Offensichtliche, äußerlich erkennbare Transportschäden hat der Kunde bei Übergabe der Sendung gegenüber dem Paketzusteller/Spedition schriftlich in der Empfangsbestätigung konkret anzugeben. Die gesetzlichen Rechte und Pflichten des Kunden werden hierdurch nicht beschränkt.


§ 5 Gewährleistung, Haftung


Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
Beim Kauf von Naturprodukten wie bei Brennholz und Briketts sind die naturgegebenen Eigenschaften zu beachten. Geruch, Form und die  Farbe gehören zu diesen Eigenschaften und stellen keinen Reklamationsgrund dar.

Für unsere Produkte gelten ausschließlich die Produktbeschreibungen des Online-Shops.

Zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen hat der Käufer die Ware unverzüglich nach Lieferung auf Menge, vertragsgemäße Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu prüfen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 3 Kalendertagen nach Liefereingang anzuzeigen.
Nach Feststellen des Mangels durch den Käufer und einer schriftlichen zugesandten Mängelrüge, sollte der Käufer nicht weiter über die Ware/Produkte verfügen, bis eine Einigung über das weitere Vorgehen erfolgt ist.

LE-B haftet gegenüber dem Kunden für andere als Mängelrechte bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, in Fällen verschuldensunabhängiger Haftung (z. B. Garantiehaftung, Haftung nach Produkthaftungsgesetz), bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei unerlaubten Handlungen, bei Arglist und bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten nach Gesetz. Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der andere Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung von LE-B gegenüber dem Kunden ausgeschlossen.


§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher


Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht

Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.

Sie als Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den zustande gekommenen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware zu dem abgeschlossenen Vertrag in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Lausitz Energie Bergbau AG, Vertrieb Veredlungsprodukte, An der Heide, 03130 Spremberg, Tel.: +49 355 2887 3050, Fax: +49 35646 9 2947, mail: shop@brikett-rekord.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden, sind jedoch nicht dazu verpflichtet. Geben Sie jedoch bitte die Auftragsnummer/Bestellnummer an, auf die sich der Widerruf bezieht.

Sie können das Widerrufsformular des Online-Shops elektronisch ausfüllen und uns übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, werden alle zur widerrufenen Bestellung vorgenommenen Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückgezahlt, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass die Waren zurückgesandt wurde, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.


§ 7 Gerichtsstand und anwendbares Recht


Auf den zwischen der LE-B und dem Besteller geschlossenen Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist Cottbus, sofern es sich bei dem Besteller um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.


§ 8 Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG

Die Europäische Kommision stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist die LEB nicht verpflichtet und nicht bereit.

 
§ 9 Weitere Bestellinformationen


(1) LEB hat sich der für unsere Besteller kostenfreien, außergerichtlichen Schlichtungsstelle unterworfen.

http://www.internetsiegel.net/Pruefungskriterien.pdf

http://www.internetsiegel.net/html/schlichtungsstelle.html

(2) Sie können die allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit auf shop.brikett-rekord.com/de/agb/ einsehen, downloaden und auf Ihrem Rechner speichern.

Stand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen: 30.07.2019

Zum Downloaden und Ausdrucken: Allgemeinen-Geschäftsbedingungen

 

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