Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Online-Geschäfte der Lausitz Energie Bergbau AG (LE-B)
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
(1) Die Online-Bestellung von Waren erfolgt ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Online-Geschäfte in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Diese AGB gelten gegenüber allen Bestellern (auch Käufer und Kunde genannt). Besteller können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein. Sofern der Besteller Verbraucher ist, gelten zusätzlich die gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften. Verbraucher (§ 13 BGB) ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer (§ 14 BGB) ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichenden Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, LE-B hat der Geltung abweichender, entgegenstehender oder ergänzender Bedingungen des Bestellers ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(4) Der Verkäufer behält sich vor, Bestellmengen zu begrenzen oder bei Nichtverfügbarkeit der Ware vom Vertrag zurückzutreten. Der Besteller wird in diesem Fall unverzüglich informiert.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Vertragssprache ist Deutsch. Für die Bearbeitung Ihrer Bestellung, ist die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse erforderlich.
Bestellungen können ausschließlich von voll geschäftsfähigen Personen abgegeben werden.
Sämtliche Pflichtfelder im Bestellformular sind auszufüllen. Mit dem Anklicken des Kästchens „Ich habe die AGB des Shops gelesen und akzeptiere diese“ erklären Sie Ihr verbindliches Einverständnis mit unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Die Präsentation der Produkte im Online-Shop stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog. Durch Absenden der Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
(3) Unmittelbar nach dem Absenden Ihrer Bestellung erhalten Sie eine automatische Eingangsbestätigung per E-Mail an die von Ihnen eingegebene Adresse. Diese bestätigt lediglich den Eingang Ihrer Bestellung und stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar.
(4) Wir sind berechtigt, innerhalb von 3 Arbeitstagen (Mo. – Fr. mit Ausnahme von Feiertagen) nach Eingang Ihrer Bestellung Ihnen eine Auftragsbestätigung an die von Ihnen genannte E-Mail-Adresse zuzusenden. Mit dem Zugang der Auftragsbestätigung bei Ihnen kommt der Kaufvertrag über die Lieferung der bestellten Waren zustande.
§ 3 Preise, Zahlung
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Die Preise beziehen sich ausschließlich auf die jeweils im Online-Shop dargestellten und beschriebenen Artikel.
(2) Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. In der Rechnung wird die Mehrwertsteuer gesondert ausgewiesen.
(3) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Unzer GmbH, Vangerowstr.18,69115 Heidelberg, an den LE-B die Forderung aus dem Kaufvertrag abgetreten hat. Mit Abgabe der Bestellung willigt der Besteller in diese Abtretung ein. Die Fälligkeit und Abwicklung der Zahlung richten sich nach den Bedingungen des Zahlungsdienstleisters.
(4) Bei der Bestellung von losen Pellets erfolgt die Zahlungsabwicklung abweichend hiervon unmittelbar über die Lausitz Energie Bergbau AG (LE-B). Die Abrechnung erfolgt auf Grundlage der tatsächlich gelieferten Menge. Weicht die tatsächlich gelieferte Menge von der bestellten Menge ab, behält sich die LE-B vor, einen pauschalen Aufpreis in Höhe von 20,00 € pro Tonne bezogen auf die Liefermenge zu berechnen. Dem Besteller bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist.
§ 4 Lieferung, Versandkosten, Transportmängel
(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.
Die Lieferung erfolgt per Paketdienst oder bei Palettenware per Spedition. Die Art der Lieferung hängt von dem oder den bestellten Artikeln ab und wird wird dem Besteller bei Vertragsabschluss mitgeteilt.
Die Paket-Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift in Deutschland.
Die Paletten-Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift auf dem deutschen Festland, eine Paletten-Lieferung auf die deutschen Inseln ist ausgeschlossen.
Der Besteller hat sicherzustellen, dass der Lieferort mit dem Fahrzeug des Paketdienstes bzw. der Spedition erreichbar ist.
Soweit nicht anders vereinbart, umfasst der Transport die Anlieferung auf einer für LKW befahrbaren Straße bis zur Abladestelle am Fahrzeug (frei Bordsteinkante). Ein Weitertransport zur Verwendungs- bzw. Lagerstelle ist nicht eingeschlossen. Zufahrtswege müssen für einen Transport durch LKW (je nach Menge und Umfang der Bestellung) mit einem Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen bis hin zu 40 Tonnen zugelassen und geeignet sein. Die Entladestelle muss eben sein, so dass mit Hebebühne und Palettenwagen bzw. Gabelstapler entladen werden kann.
Kann die Ware aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, nicht zugestellt werden, trägt der Käufer die Kosten der Hin- und Rücksendung sowie ggf. der erforderlichen Zwischenlagerung. Diese Kosten werden dem Käufer in Rechnung gestellt.
Bei Palettenanlieferung ist der Besteller verpflichtet die Warenannahme persönlich zu bestätigen oder eine unterzeichnete Abstellgenehmigung an Shop@brikett-rekord.com zu senden.
Zudem muss der Besteller während der Lieferterminierung telefonisch erreichbar sein. Bei Nichterfüllung dieser Voraussetzungen können Lagerkosten berechnet werden.
(2) Die Lieferzeiten für Verbraucher sind im Online-Shop beim jeweiligen Produkt angegeben und beginnen am ersten Werktag nach Zahlungseingang.
Paketlieferungen erfolgen von Mo - Sa, ausgenommen an Feiertagen. Die Zustellung von Speditionslieferungen erfolgen werktags von Mo - Fr, ausgenommen an Feiertagen.
(3) LE-B ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen, soweit diese für den Besteller zumutbar sind.
(4) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an den Spediteur oder, Frachtführer über. Bei Verbrauchern geht die Gefahr erst mit der tatsächlichen Übergabe der Ware an den Verbraucher über.
(5) Versandkosten werden im Bestellvorgang gesondert ausgewiesen.
(6) Offensichtliche Mängel an der Verpackung oder der Ware sind vom Besteller unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt der Ware in Textform per Kontaktformular des Online-Shops der LE-B anzeigen. Bei Verbrauchern gilt diese Frist als Orientierung, wobei die gesetzlichen Rechte unberührt bleiben.
Offensichtliche Transportschäden sind bei Empfang der Ware vom Besteller gegenüber dem Zusteller schriftlich zu dokumentieren. Die gesetzlichen Rechte und Pflichten des Kunden bleiben hiervon unberührt.
§ 5 Gewährleistung, Haftung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
Beim Kauf von Naturprodukten, insbesondere Brennholz und Briketts, sind die naturgegebenen Eigenschaften wie Geruch, Form und die Farbe zu beachten. Diese stellen keinen Reklamationsgrund dar.
Für unsere Produkte gelten ausschließlich die Produktbeschreibungen des Online-Shops.
Nach Feststellung eines Mangels und schriftlicher Mängelrüge sollte der Käufer die Ware bis zur Klärung nicht weiterverwenden oder veräußern.
LE-B haftet gegenüber dem Kunden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, in Fällen verschuldensunabhängiger Haftung (z. B. Garantiehaftung, Haftung nach Produkthaftungsgesetz), bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Arglist sowie bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der andere Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Haftungsregelungen uneingeschränkt.
§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.
Sie als Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den zustande gekommenen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware zu dem abgeschlossenen Vertrag in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Lausitz Energie Bergbau AG, Vertrieb Veredlungsprodukte, An der Heide, 03130 Spremberg, Tel.: +49 355 2887 3050, Fax: +49 35646 9 2947, mail: shop@brikett-rekord.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unser Kontaktformular verwenden, sind jedoch nicht dazu verpflichtet. Geben Sie jedoch bitte die Auftragsnummer/Bestellnummer an, auf die sich der Widerruf bezieht.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, werden alle zur widerrufenen Bestellung vorgenommenen Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückgezahlt, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass die Waren zurückgesandt wurde, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen Umgang mit Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendig war.
§ 7 Gerichtsstand und anwendbares Recht
Auf den zwischen der LE-B und dem Besteller geschlossenen Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist Cottbus, sofern es sich bei dem Besteller um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
§ 8 Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG
Die Europäische Kommision stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eru/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist die LE-B nicht verpflichtet und nicht bereit.
§ 9 Weitere Bestellinformationen
(1) LE-B hat sich der für unsere Besteller kostenfreien, außergerichtlichen Schlichtungsstelle unterworfen.
(2) Sie können die allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit auf shop.brikett-rekord.com/agb einsehen, downloaden und auf Ihrem Rechner speichern.
Stand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen: 23.09.2025